Kohäsionspolitik nach 2027: Forderungen nach Bürokratieabbau

Gleich zwei Veröffentlichungen zur Zukunft der EU-Strukturförderung gab es im Oktober. Hintergrund einer BMWK-Publikation war ein öffentliches Konsultationsverfahren, Basis einer Presseinformation des Landes NRW eine Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien. In beiden geht es u.a. um Vereinfachung und Bürokratieabbau. Foto: Freepik

Das öffentliche Konsultationsverfahren des BMWK war im Februar 2024 gestartet; beteiligt haben sich 744 Personen. Die Teilnehmenden konnten ihre Ideen zu künftigen Förderschwerpunkten, Vereinfachungsmöglichkeiten, Mitgestaltung und Sichtbarkeit der europäischen Strukturfonds einbringen. Einblicke in die Ergebnisse erhielten die Teilnehmenden bei einem Webinar im Herbst. Neben der Präsentation der Ergebnisse wurde in virtuellen Räumen zu den Themen Schwerpunktsetzung Transformation sowie Vereinfachung und Bürokratieabbau intensiv weiter diskutiert. Quelle: BMWK
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Eine Vereinfachung der EU-Strukturförderung möchte auch Dr. Mark Speich, NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien erreichen. In einer Stellungnahme im Rahmen der „Fit for Future“-Plattform der Europäischen Kommission ist u.a. von der Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente die Rede. Ziel sei es zu zeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können. Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen. Aufgezeigt werden auch Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten. Quelle: Land NRW
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