Lieferkettengesetz: Abschwächung noch vor Anwendung

Das im Frühjahr 2024 beschlossene Lieferkettengesetzt wird auf massiven Druck aus der Wirtschaft abgeschwächt und verschoben. Darauf einigten sich Verhandler aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in der Nacht zum 9. Dezember 2025. Das noch zu genehmigende Gesetz soll dann erst für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.

Die Mitgliedstaaten sollen die EU-Vorgaben bis zum Juli 2028 in nationales Recht umsetzen; die betroffenen Unternehmen müssen sich bis Juli 2029 daran halten.

Die Unternehmen sollen außerdem weniger Informationen liefern und nicht mehr ihre gesamte Lieferkette überwachen müssen. So sollen Firmen grundsätzlich nur dort nachforschen müssen, wo sie ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Außerdem sollen sie sich auf Informationen verlassen, die „annehmbarerweise verfügbar“ sind.

Quellen: u.a. zdf, WAZ, Rheinische Post

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