Unter Dach und Fach: BREXIT-Handelspakt mit dem Vereinigten Königreich

Unter Dach und Fach: BREXIT-Handelspakt mit dem Vereinigten Königreich

Mit der Zustimmung des Europaparlaments hat das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich seine letzte Hürde genommen. Es kann nun am 1. Mai in Kraft treten, nachdem es mit zeitlicher Befristung bereits seit dem Austritt des Vereinigen Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu Jahresanfang gegolten hat. Das Vereinigte Königreich erhält damit Zugang zum EU-Binnenmarkt und hält sich dafür an europäische Umwelt- und Sozialstandards sowie die Beihilfe-Regeln.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Abkommen, das Europas Bürger, Interessen und den Binnenmarkt schütze. Zudem sei es „kein Papiertiger“. „Es bietet einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu er-greifen.“ Schwierigkeiten gibt es insbesondere bei den Sonderregeln für die irische Insel. Um dort den Frieden zu wahren, werden laut Vertrag Kontrollen zwischen der britischen Insel und Nordirland durchgeführt. Das stößt auf Protest der nordirischen Unionisten, worauf die Regierung in London einseitig die übergangsfrist hinausgezögert hat.
Quelle: EU-Nachrichten 29. April 2021

Beitrag Handelsblatt „Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt mit Großbritannien“

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