NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: Maßnahmen für die von der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: Maßnahmen für die von der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen

Minister Pinkwart hat zu den Ergebnissen der am 28. April 2022 stattgefundenen Sonderwirtschaftsministerkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Themen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die von der Ukrainekrise betroffenen Unternehmen und Energiesicherheit eine Zusammenfassung mit den Ergebnissen veröffentlicht. Foto: © MWIDE NRW/F. Wiedemeier

Maßnahmen für die von der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu bereits gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium einzelne Elemente vorgelegt. Vorgesehen sind ein:

  • KfW-Kreditprogramm. Dieses soll in der kommenden Woche an den Start gehen. Bei diesem Programm geht es darum – zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen – kurzfristig Liquidität sicherzustellen.
    Geplant ist ein KfW- Kreditprogramm mit zwei Komponenten: eines für Kredite im standardisierten Durchleitgeschäft über Hausbanken bis zu einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro sowie eines für individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen.
  • Bürgschaftsprogramme. Diese gehen voraussichtlich Anfang der kommenden Woche an den Start. Um Unternehmen, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffenen sind, beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen, werden die Programme bei den Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm des Bundes bis Ende 2022 erweitert. So wird der Bürgschaftshöchstbetrag für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen von 1,25 auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Das Großbürgschaftsprogramm wird ab einem Bürgschaftsbetrag von 50 Millionen Euro auch für Bürgschaften für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Die Bürgschaftsquote wird in der Regel bei 80 Prozent liegen. Für in Einzelfällen besonders stark vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen gibt es auch die Möglichkeit von über 80%igen (bis maximal 90%igen) Bürgschaften.
  • ein befristeter Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise. Dieser Zuschuss ist in der Umsetzung noch nicht so weit gediehen, soll aber zeitnah an den Start gehen. Für Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind, wird es einen befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss geben, der zielgerichtet hilft. Zugleich soll verhindert werden, dass die geförderten Unternehmen ihre Kosten vollständig an ihre Kundinnen und Kunden abwälzen, so dass die bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.

Die Laufzeit wird zunächst auf September 2022 (von Februar 2022) begrenzt sein, kann aber ggf. bis Ende Dezember 2022 verlängert werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht von bundesweit 4.000 potenziellen Antragstellern aus. Für die Abwicklung wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig sein. Das Verfahren soll unbürokratisch sein.

Die Kosten für das Programm betragen rund 5 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium ist aktuell mit dem Bundesfinanzministerium in Verhandlungen für Haushaltsmittel.

  • zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.
  • Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen.

Energiesicherheit mit kurzem Ausblick Aktionsplan NRW Gasversorgung allgemein

Die Versorgungssicherheit aller deutschen Gasverbraucher ist derzeit weiterhin gewährleistet. Es gibt gegenwärtig keine Versorgungsengpässe. Auf dem Markt steht derzeit ausreichend Gas zur Verfügung. Auch die neusten Entwicklungen in Polen und Bulgarien haben aktuell lediglich einen geringen Einfluss auf die deutsche Gasversorgung. Die handelsseitig beschafften Ersatzlieferungen aus Deutschland nach Polen sind am Markt verfügbar. Die Preise haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Seit einigen Wochen wird auch Gas in den deutschen Gasspeichern eingespeist [derzeit schon ca. 35 % Füllstand].

Dennoch besteht auch für Deutschland weiterhin die Gefahr, dass russische Gaslieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt erfüllen. Daher müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Im Rahmen der Vorsorge bereitet sich die Bundesnetzagentur aktuell intensiv auf den Fall einer möglichen Verschlechterung der Gasversorgungslage vor, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle als Bundeslastverteiler nach einem etwaigen Ausruf der Notfallstufe durch die Bundesregierung. Dann würde die Bundesnetzagentur hoheitlich die Verteilung und Zuteilung der knappen Gasmengen im Krisenfall übernehmen; in enger Abstimmung mit den Gasnetzbetreibern sowie den Bundesländern.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens befindet sich konstant im engen Austausch mit dem BMWK, der BNetzA sowie den Versorgern, Verbänden und Unternehmen im Land, um auf einen ausgewogenen Interessenausgleich hinzuwirken.

Zudem wurde den Bundesländern am Dienstag (26.04.2022) der Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 (EnSiG-Novelle) in Verbindung mit anderen Gesetzen zur Konsultation vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits am 20. Mai 2022 im Bundesrat abgeschlossen werden.

Neben Vorschriften zu Produktion, Transport, Lagerung, Verteilung und Abgabe von Energieerzeugnissen sollen zukünftig auch Vorschriften zur Bevorratung, Einsparung und Reduzierung des Verbrauchs per Rechtsverordnung erlassen werden dürfen. Zudem werden Regelungen ergänzt, um über eine digitale Plattform die Lastverteilung sowohl nach Energiesicherungsgesetz als auch Solidaritätsmaßnahmen nach der EU SoS-Verordnung effektiv vollziehen zu können. Darüber hinaus werden Vorgaben zum Zugang zu LNG-Anlagen, zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Gasspeicheranlagen aufgenommen. Auch die Stilllegung von Gasspeichern soll unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können.

Diese Instrumente dienen dazu, die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung zu stärken, um auch zukünftig die Versorgungssicherheit bei uns im Lande zu gewährleisten.

Abhängigkeit von russischen Energie-Importen verringern

Noch fließt russisches Gas unverändert nach Deutschland, aber das kann sich täglich ändern. Das Gas sollte eine Brücke bauen von der Kohle- und Kernkraft ins klimaneutrale Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Nun kommt diese Statik ins Wanken. Ein Ausfall der Gasversorgung wäre mit unkalkulierbaren Risiken für unsere Wirtschaft und die Lieferketten verbunden.

Im Bereich der Kohle sollte die Abhängigkeit im Sommer überwunden werden, beim Öl gibt es weitere Fortschritte.

Ergänzung der Energieversorgungsstrategie / Ad-hoc-Maßnahmen zur Stabilisierung

Die erst im Dezember 2021 fortgeschriebene Energieversorgungsstrategie bleibt bestehen und weiterhin gültig. Ebenso bleiben die mittelfristigen Ziele weiterhin bestehen. Dennoch ist es notwendig, dass unsere Strategie anlassbezogen ergänzt wird.

Es werden Ad-hoc-Maßnahmen in den Blick genommen, um die Importabhängigkeit von russischen Energieträgern kurzfristig zu reduzieren. Zum anderen wird an mittel- und langfristig wirkenden Handlungsansätzen auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU gearbeitet mit dem Ziel, die Energieversorgung in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger zu machen.

Beispiele für Ad-hoc-Maßnahmen

  • weitere Diversifizierung der europäischen Gaslieferungen, einen stärkeren Import von Flüssiggas und eine Reduktion des energiebedingten Gasverbrauchs ein, um die Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu verringern.
  • Befristete Verlängerungen des Betriebes von Kohlekraftwerken, selbst dann, wenn diese gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz demnächst stillgelegt werden sollen oder diese Stilllegung vor kurzem erfolgt ist.
  • befristete Nutzung von Ersatzbrennstoffen in gasgefeuerten Anlagen durch bundeseinheitliche und pragmatische Regelungen.
    Quelle: NRW-Wirtschaftsministerium
X