Ratgeber: Wie schütze ich Geschäftsgeheimnisse

Um eine EU-Richtlinie zum Schutz vertraulichen Wissens umzusetzen, gab es in diesem Frühjahr auch Anpassungen im deutschen Recht. „Eine Herausforderung für die meisten Unternehmen“, sagt Stefan Sander, Mitglied im Netzwerk ZENIT und als Anwalt bestens mit der Materie vertraut. Die wichtigste Änderung sei die Definition des Geschäftsgeheimnisses, was Konsequenzen für Unternehmer habe, die künftig gegen eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorgehen wollten. Positiv bewertet er einen Ratgeber verschiedener Behörden, der kostenfreie und qualifizierte Hilfe für drohende, derzeit noch weitgehend unbekannte Probleme biete.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-hows“ trat am 26. April 2019 in Kraft. „Mit der Reform kam das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – und Deutschland nahm Abschied von seinen Geschäftsgeheimnissen. Nur wenige Geschäftsführer und Vorstände sind sich bewusst, dass damit der Schutz von Informationen, die (nur) nach allgemeiner Auffassung als Geheimnisse anzusehen waren, abgeschafft wurde“, so Sander zur Bewertung der Neuerung. Informationen, die früher den gesetzlichen Geheimnisschutz erfuhren, nur weil sie „kraft Natur der Sache geheimhaltungsbedürftig“ waren, seien als Geschäftsgeheimnisse jetzt nicht mehr geschützt.

Damit eine Information heute überhaupt noch ein Geheimnis sein könne, müsse sie „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ sein bzw. gewesen sein. Dazu formulierten kürzlich unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): „Informationen kommen nur dann potentiell als Geheimnisse in Betracht, wenn sie über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg (von ihrer Beschaffung bzw. Generierung bis hin zur Löschung bzw. Vernichtung) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen waren.“

Unter dem Dach der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) haben die vorgenannten Behörden eine praxisnahe Hilfestellung für den letzten Teil des Lebenszyklus´ von Informationen im Unternehmen erarbeitet. Die Inhalte der 4. Auflage des rund 100seitigen Ratgebers „Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung – nach dem Stand der Technik“ sind über den Datenschutz hinaus und damit insbesondere für den Geheimnisschutz von Nutzen. Im kostenlos herunterzuladenden Ratgeber enthalten sind Checklisten, Musterverträge und Erläuterungen zum Thema.

Bleiben Änderungen in den unternehmerischen Abläufen aus, dürfte die Rechtsänderung vielfach unbemerkt zu einer Verringerung von Unternehmenswerten führen. Wer Geschäftsgeheimnisse aktiv schützen und bestehende Prozesse auf den Prüfstand stellen möchte, sollte sich bei der Entwicklung neuer Schutzkonzepte also den Rat von Experten holen.

Ratgeber der GDD  

SDS Rechtsanwälte Sander Schöning PartG mbB